Wie der Protestfotograf Holger Müller auf Twitter berichtet, hat die unsägliche rassistsiche Silvesterdebatte um so bezeichnete Ausschreitungen in Berlin, auch nach wenigen Tagen Auswirkungen in Hessen gezeigt. So kam es in einer Geflüchtetenunterkunft in Bad Schwalbach (ehemalige Tannenwaldklinik) zu einer Brandstiftung. Die zur Hilfe gerufene Feuerwehr wurde scheinbar bei der Arbeit den Brand zu löschen behindert und bepöbet.

Wir würden es niemals anders von deutschen Bullen erwarten, aber sie verdächtigten zuerst die Bewohner*innen des Hause

Einige Bewohner der Unterkunft fielen negativ auf, da sie die Arbeit der Feuerwehr behinderten, die Rettungskräfte anpöbelten und vor ihnen verächtlich auf den Boden spuckten.

Bullenpresse Westhessen

Ganze fünf Tage später korrigierten die Bullen ihre Falschbehauptung. Es stellte sich heraus, dass scheinbar AnwohnerInnen in der Nähe der Unterkunft die Feuerwehr bepöbelte. Die Pressemitteilungen der Bullen aus Mittelhessen sind ein Paradebeispiel dafür, dass diese Institution nicht darauf ausgelegt ist neutral Bericht zu erstatten. Es ist und bleibt eine Staatsgewalt und ist somit keine Quelle auf die sich Journalist*innen oder sonstige Leute unkritisch berufen sollten. Die Verdächtigung von Betroffenen durch die Bullen und andere Ermittlungsbehörden und Institutionen hat seit Jahren Tradition, Stichwort NSU und Hanau.

Wir ordnen die falschen Pressemitteilungen bezüglich der Brandstiftung in der Geflüchtetenunterkunft, von der nicht auszuschließen ist dass sie eine rechte Tat war, in die völlig entgleiste Debatte seit Neujahr ein. Falsche Verdächtigungen, Vorverurteilunge, rassistische Ressentiments und das im Stich Lassen von Betroffenen sind klar zu benennende Folgen solcher widerlichen Diskussionen. Aus Worten folgen Taten, das haben wir aus jahrzehntelangem rechten Terror in Deutschland gelernt. Wer das nicht versteht und bei solchen Diskussionen mitmitscht, soll nicht entsetzt über den nächsten um sich schießenden Rassisten sein.